Abgeschickt von grüne am 21 Maerz, 2003 um 22:44:58:
PRESSEMITTEILUNG
NR. 177/2003
Datum: 21.3.2003
UN-Drogenpolitik von unabhängiger Seite und auf wissenschaftlicher
Grundlage evaluieren
Zum öffentlichen Fachgespräch "UN-Drogenpolitik Handlungsspielräume
und Reformbedarf" der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
erklären Biggi Bender, gesundheits- und drogenpolitische Sprecherin,
und Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher:
Anlässlich der vom 16.-17. April 2003 in Wien stattfindenden Tagung
der Commission on narcotic drugs (CND) veranstaltete die
Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein Fachgespräch zur UN-
Drogenpolitik. Dort kritisierten Dr. Axel Klein (DrugScope London) und
Jan van der Tas (Vorstandsmitglied der niederländischen Stiftung
Drogenpolitik und ehemaliger Botschafter der Niederlande) den
repressiven Ansatz der UN-Drogenverträge. Verglichen mit den Schäden
durch Tabak und Alkohol seien die illegalen Drogen ein geringeres
Problem. Trotzdem sprachen sie sich aus politischen Gründen gegen
eine, auch teilweise, Aufkündigung der UN-Drogenverträge aus.
Gleichzeitig forderten sie dazu auf, sich bei der vom 16. bis 17.
April 2003 in Wien stattfindenden Tagung der Commission on narcotic
drugs (CND) für eine kritische Evaluation einzusetzen. Zentral sei,
dass von unabhängiger Seite und auf wissenschaftlicher Grundlage
evaluiert wird, ob die repressiven Elemente zu der angestebten
Reduktion von Drogen und Drogenkonsum führten oder andere Wege
einzuschlagen sind.
Unser langfristiges Ziel ist die Entkriminalisierung von weichen
Drogen wie Cannabis. In dieser Legislaturperiode stehen an zentraler
Stelle die vom Bundesverfassungsgericht geforderte bundesweite
Vereinheitlichung des Begriffs der geringen Menge zum straflosen
Erwerb und Besitz von Cannabis zum Eigenverbrauch sowie die
Veränderung der Fahrerlaubnisverordnung. Unhaltbar erscheint, dass
jedes Bundesland bei unterschiedlichen Mengen Cannabis von
Strafverfahren absieht. Wir setzten uns dafür ein, dass der Besitz von
Cannabis ohne jeden Bezug zum Straßenverkehr nicht mehr den
Führerschein kosten muss.
Unsere Auffassung wurde von Prof. Dr. Böllinger, der an der
Universität Bremen Kriminalwissenschaften lehrt, während des
Fachgesprächs bestätigt. Er sieht im Rahmer der internationalen
Drogenverträge der UN Handlungsspielräume für die Gestaltung des
bundesdeutschen Rechts und den Auftrag verfassungswidrige Tatbestände
zu beseitigen.
---
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Pressestelle
11011 Berlin
T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-fraktion.de
eMail: presse@gruene-fraktion.de