Kommentar von Laurenz Meyer zum SPD-Sonderparteitag

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Abgeschickt von CDU-Newsletter am 15 April, 2003 um 13:15:11:

Berlin, den 14. April 2003

27/03

Zur Entscheidung über einen SPD-Sonderparteitag erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer:

Jeder weitere Tag Rot-Grün ist ein verlorener Tag für Deutschland

Das Chaos bei Rot-Grün wird von Woche zu Woche größer. Letzte Woche kein Parteitag, nun auf einmal doch – ganz offensichtlich ist der Kanzler handlungsunfähig. Schröder muss sich dem Druck der Parteilinken beugen und seine Pläne von einem Sonderparteitag absegnen lassen. Tag für Tag offenbart sich immer mehr der Autoritätsverlust dieses Kanzlers.

Wieder werden Monate vergehen, ohne dass Klarheit über die Reformvorhaben der Regierung besteht. Und mit dem Zugeständnis des Parteitags ist offensichtlich auch Schröders Ankündigung vom Tisch, seine Pläne "Eins zu Eins" umzusetzen - trotz der Pressionen, die der Kanzler dem Parteitag bereits androht.

Dabei ist Schröders "Agenda 2010" ohnehin nicht die große Lösung für die von Rot-Grün mitverursachten Probleme. Dass der Kanzler allerdings noch nicht einmal die Kraft hat, sein Kurzfrist-Programm durchzusetzen, lässt nichts Gutes ahnen für die dringend nötigen langfristigen Struktur-Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Jeder weitere Tag Rot-Grün ist ein verlorener Tag für Deutschland.

Dieser Kanzler und seine Partei kosten Deutschland viel zu viel Zeit. Monat für Monat steigen die Arbeitslosenzahlen und senken die Wirtschaftsforscher ihre Prognosen. Doch statt Reformen endlich mutig und entschlossen anzugehen, wird sich die Sozialdemokratie auf Regionalkonferenzen und dem Sonderparteitag weitere Wochen streiten. Die SPD trägt ihre innerparteiliche Zerrissenheit auf dem Rücken von Wirtschaft, Bürgern und Arbeitslosen aus. Das lässt für die kommenden Monate Schlimmes befürchten. Selbst wenn die SPD aus Solidarität mit ihrem Vorsitzenden noch weiter verwässerte Vorschläge beschließen wird, so zeigt die Entscheidung für den Sonderparteitag, dass die Handlungsfähigkeit der rot-grünen Regierung vollends am Ende ist.

Ihr CDU-Newsletterteam

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: Berlin, den 14. April 2003 : 27/03 : : Zur Entscheidung über einen SPD-Sonderparteitag erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: : : Jeder weitere Tag Rot-Grün ist ein verlorener Tag für Deutschland : Das Chaos bei Rot-Grün wird von Woche zu Woche größer. Letzte Woche kein Parteitag, nun auf einmal doch – ganz offensichtlich ist der Kanzler handlungsunfähig. Schröder muss sich dem Druck der Parteilinken beugen und seine Pläne von einem Sonderparteitag absegnen lassen. Tag für Tag offenbart sich immer mehr der Autoritätsverlust dieses Kanzlers. : : Wieder werden Monate vergehen, ohne dass Klarheit über die Reformvorhaben der Regierung besteht. Und mit dem Zugeständnis des Parteitags ist offensichtlich auch Schröders Ankündigung vom Tisch, seine Pläne "Eins zu Eins" umzusetzen - trotz der Pressionen, die der Kanzler dem Parteitag bereits androht. : : Dabei ist Schröders "Agenda 2010" ohnehin nicht die große Lösung für die von Rot-Grün mitverursachten Probleme. Dass der Kanzler allerdings noch nicht einmal die Kraft hat, sein Kurzfrist-Programm durchzusetzen, lässt nichts Gutes ahnen für die dringend nötigen langfristigen Struktur-Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Jeder weitere Tag Rot-Grün ist ein verlorener Tag für Deutschland. : : Dieser Kanzler und seine Partei kosten Deutschland viel zu viel Zeit. Monat für Monat steigen die Arbeitslosenzahlen und senken die Wirtschaftsforscher ihre Prognosen. Doch statt Reformen endlich mutig und entschlossen anzugehen, wird sich die Sozialdemokratie auf Regionalkonferenzen und dem Sonderparteitag weitere Wochen streiten. Die SPD trägt ihre innerparteiliche Zerrissenheit auf dem Rücken von Wirtschaft, Bürgern und Arbeitslosen aus. Das lässt für die kommenden Monate Schlimmes befürchten. Selbst wenn die SPD aus Solidarität mit ihrem Vorsitzenden noch weiter verwässerte Vorschläge beschließen wird, so zeigt die Entscheidung für den Sonderparteitag, dass die Handlungsfähigkeit der rot-grünen Regierung vollends am Ende ist. : Ihr CDU-Newsletterteam

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