Abgeschickt von noch ne Pressemitteilung der Grünen am 08 Mai, 2003 um 11:44:46:
Antwort auf: Überwachungsstaat Deutschland von Pressemitteilung der Grünen am 07 Mai, 2003 um 12:07:12:
NR. 0270/2003
Datum: 07.05.2003
Praxis der Telefonüberwachung in Deutschland skandalös
Anlässlich der Veröffentlichung der Zahl von Abhöraktionen in
Deutschland durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation
erklärt Jerzy Montag, rechtspolitische Sprecher:
Die Telefonabhörpraxis in Deutschland ist unerträglich. Die jetzt
vorliegenden Zahlen für das Jahr 2002 offenbaren, dass das
Fernmeldegeheimnis in Deutschland vollständig ausgehöhlt ist.
Die Strafverfolgungsbehörden und die Geheimdienste haben im letzten
Jahr über 20 Millionen Telefongespräche mitgehört und damit mehr als
1,5 Millionen Menschen in ihrer Privatsphäre verletzt. Nur ein
verschwindend geringer Anteil betraf sicherheitsrelevantes oder
strafwürdiges Verhalten.
Es ist ein Skandal, dass diesem Trend zu einer wahnhaften Abhörpraxis
bisher nicht Einhalt geboten wurde. Wenn nicht umgehend Maßnahmen
ergriffen werden, um die Anzahl der abgehörten Telefongespräche in
Deutschland radikal zu senken, steht die Glaubwürdigkeit einer den
Grund- und Bürgerrechten verpflichteten Rechtspolitik auf dem Spiel.
Es ist auch ein Skandal, in welchen Maße die Staatsanwaltschaften
unbegründete und fehlerhafte Anträge zur Telefonüberwachung stellen
und dass die richterliche Kontrolle dieser Praxis völlig leer läuft.
Die notwendige Reform der Telefonüberwachung darf nicht mehr wegen
fehlender Gutachten verzögert werden. Die bereits jetzt bekannten
Zahlen zwingen zum Handeln.
Die grüne Bundestagsfraktion hat deshalb einen konkreten
Maßnahmenkatalog vorgelegt:
Wir wollen eine Gestaltung des Verfahrens, die zu einer Reduzierung
der Anzahl der Abhörmaßnahmen führt. Dies verlangt eine Begrenzung der
Liste von Straftaten, wegen derer Abhöraktionen durchgeführt werden
und die Herstellung einer effektiven und rechtsstaatlichen
richterlichen Anordnungspraxis, die dem Ausufern der Abhöraktionen
einen Riegel vorschiebt.
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Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Pressestelle
11011 Berlin