Überwachungsstaat Deutschland

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: PRESSEMITTEILUNG : : NR. 0266/2003 : : Datum: 06.05.2003 : : Bayerische Initiative für mehr polizeiliche Überwachungsbefugnisse : höhlt Grundrechte aus : : Zum kürzlich vorgestellten modellhaften Gesetzentwurf der bayerischen : Staatsregierung zur Änderung des Polizeirechts erklären Hans-Christian : Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Jerzy Montag, : rechtspolitischer Sprecher: : : Der bayerische Gesetzentwurf weitet Befugnisse der Polizei : insbesondere zur Kommunikationsüberwachung ohne dringenden fachlichen : Bedarf unangemessen aus und höhlt das Fernmeldegeheimnis sowie weitere : Grundrechte nichtsahnender Bürgerinnen aus. : : Deutschland ist bereits zweifelhafter "Weltmeister" in der Überwachung : der gesamten Telekommunikation (TK) der Bürgerinnen und Bürger. Dies : wurde nochmals bestätigt durch die letzten Jahresstatistiken, : Mahnungen von Datenschutzbeauftragten sowie eine kritische Studie der : Universität Bielefeld. : : Während die rot-grüne Koalition im Bund Missbräuche beseitigen, : Kontrolle stärken und TK-Überwachung auf das zwingend notwendige Maß : begrenzen will, möchte die bayerische Staatsregierung noch : draufzusatteln, künftig zusätzlich Telekommunikation schon vorsorglich : überwachen und den Datenschutz abbauen. : : Das ist fachlich unangemessen und völlig untauglich zur wirksamen : Verhütung schwerer Kriminalität : Die geplante Befugniserweiterung : wird keine weiteren Delikte verhindern, die nicht bereits mit den : bestehenden Möglichkeiten abgewendet werden könnten. : : Der Gesetzentwurf schränkt die Grundrechte auf Fernmeldegeheimnis und : Datenschutz ohne Not und ausreichende Begründung zusätzlich erheblich : ein; es bleibt nicht mehr viel von der Telekommunikation geheim. : Betroffen sind nicht nur Straftäter oder Verdächtige, sondern viel : mehr noch unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger, sogenannte Dritte. : : Die Initiative erweitert polizeiliche Befugnisse in Bayern. Sie soll : aber nach den Vorstellungen der Urheber auch Modellcharakter für : andere Bundesländer und ggf. für den Bundesgrenzschutz haben. : : Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor : : : Nicht mehr nur zur Strafverfolgung bei konkretem Tatverdacht, sondern : bereits präventiv zur Gefahrenerkennung und -abwehr soll die Polizei : Telekommunikation per Telefon, Fax, E-Mail, SMS etc. überwachen, : unterbrechen und ganz sperren dürfen. Außer den Inhalten der : Kommunikation sollen auch Verbindungsdaten wie Zeiten, Standorte der : Kommunikation, Ruf- und Kartennummern festgestellt, Beteiligte : identifiziert sowie Mobiltelefone durch stille SMS heimlich aktiviert : werden dürfen. Die TK-Dienstebetreiber werden verpflichtet, auf eigene : Kosten diese Überwachung zu ermöglichen und Verbindungsdaten zu : übermitteln. Dies soll sogar die Daten umfassen, die bei bloßem Stand- : By-Betrieb von Handies anfallen. : : Nach unserer Aufassung muss die TK-Überwachung insgesamt überprüft, : auf Kosten und Nutzen evaluiert sowie eingeschränkt werden, statt sie : ohne den verfassungsrechtlich geforderten "unerlässlichen Bedarf" in : den präventiv-polizeilichen Bereich zu erstrecken und noch derart : auszuweiten wie von der bayerischen CSU-Regierung gewünscht. Dem : werden wir nachdrücklich widersprechen. : --- : Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen : Pressestelle : 11011 Berlin

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