Programm

Punkt 1:

Die Bildung soll durch Einführung eines dualen Schulsystems verbessert werden. Zukünftig soll es in Deutschland nur zwei staatliche Bildungswege geben. Die vierjährige Grundschule bleibt bundesweit bestehen. Nach diesen vier Jahren, in denen das letzte Jahr als Orientierungsstufe funktioniert, gibt es die Möglichkeit, eine fünfjährige Mittelschule oder eine zehnjährige Oberschule zu besuchen. Die Mittelschule schliesst ein Praxisjahr und zwei je sechsmonatige Berufspraktikas, die Oberschule ein halbjähriges Berufspraktikum ein. Nach überdurchschnittlichem Abschluss der Mittelschule kann der Wechsel zur Oberschule gewährleistet werden (Durchlässigkeit der Schulsysteme). Die Mittelschule ist für alle Schüler zugänglich. Die Oberschulen werden durch Aufnahmeprüfungen vor zu großem Zulauf gesichert. Die Bildung bleibt unter staatlicher Aufsicht und ist gebührenfrei.

Punkt 2:

Die Integration von Ausländern muß verbessert werden. Die hohe Kriminalitätsrate bei Ausländern ist durch eine falsche Integrationspolitik begünstigt. Deshalb möchte Integrationswohnblöcke staatlich subventionieren. Der Staat kauft Wohnsilos,-blöcke etc. günstig auf, renoviert diese und vergibt die Wohnungen zu Kontingenten und günstigen Konditionen an Ausländer, Studenten, Leute mit WBS (Wohnberechtigungsschein) und Eigentümer, die dann sozusagen 'multi-kulti' zusammenleben. In den Wohnblöcken werden integrative Einrichtungen ( u.a. Institute für Sozialpädagogen und -pschychologen) untergebracht, die dort ebenfalls in den 'Multi-Kulti-Wohngemeinschaften' leben und arbeiten. Es werden so nicht nur Arbeitsplätze im sozialen Bereich geschaffen, sondern die humane Integration wird erleichtert und die soziale Gemeinschaft bereichert. Außerdem müssen Ausländer, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, arbeiten und Steuern zahlen, die Wahlberechtigung erhalten.

Punkt 3:

möchte den Einkommensteuer-Spitzensatz auf maximal 25% reduzieren. Wir wollen, daß Arbeit wieder etwas wert ist. findet, daß demjenigen, der das Geld verdient auch tatsächlich 75% seines Lohnes zustehen, und nicht nur im schlimmsten Falle 49%. Außerdem, wenn die Steuerpolitik gerechter wird, zahlen auch wieder mehr Leute Steuern und die als Kavaliersdelikt angesehene Steuerhinterziehung wird zurückgehen. Weiterhin muß dafür Sorge getragen werden, daß der Grundsatz der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit bestehen bleibt. Es gibt noch die Möglichkeit, die eventuell zu erwartenden Mindereinnahmen durch die reduzierte Gesamtsteuer mit einer temporären Mehrwertsteuererhöhung auf 20% auszugleichen. Doch das wird nicht nötig werden, denn: wenn der sogenannte 'Otto-Normal-Verbraucher' mehr Verdienst im Geldbeutel hat, wird er er auch mehr Umsatz bringen! Zudem lehnt die Einführung einer Vermögenssteuer ab. Um Kapital nach Deutschland zurückzuholen, möchte Amnestie für 'Steurflüchtlinge' und die Einführung einer Abgeltungssteuer. Dies bedeutet, daß die Bank die Steuer eines Kunden abführt und die Steuerschuld des Kontoinhabers damit pauschal und endgültig beglichen ist. möchte weiterhin ein Gesetz gegen die Verschwendung von Steuermitteln schaffen. In diesem wird geregelt, daß bei erwiesener Verschwendung von Steuermitteln, der Verantwortliche entlassen wird und Schadensersatz leisten muß.

Punkt 4:

steht für die Religionsfreiheit und setzt sich für Toleranz gegenüber jeder Religionsgemeinschaft ein. Die Ausübung einer Religion darf nicht bestraft werden, solange kein Unbeteiligter oder Andersgläubiger zu Schaden kommt.

Punkt 5:

Wir stehen unseren Kindern gegenüber in der Verantwortung für eine intakte und gesunde Umwelt. Deshalb möchte einen sicheren und vernünftigen Atomausstieg erreichen. Die staatliche Förderung von alternativen Energiequellen muß erhöht und die Forschung vorangebracht werden. Die Ökosteuer darf nicht weiter erhöht werden. Weiterhin sollen Alternativen, wie Rapsöl oder ähnliches, subventioniert und der Umstieg forciert werden. Alle öffentlichen Busse sollten nur noch mit Rapsöl o.ä. betrieben werden. Hier muß der Staat als Regulator die Versorgungskosten möglichst gering halten. Weiterhin soll die Möglichkeit, den ausländischen LKW-Transitverkehr über die Schiene zu führen, geprüft werden. Da zahlreiche ausländische LKWs weder Abgasnormen noch Sicherheitsstandards erfüllen, ist es auf Grund der hohen Unfallzahlen, der Abnutzung der Autobahnen und zur Schonung der Umwelt dringend nötig diesen Transitverkehr auf die Schiene zu verlegen. Bei Umweltschäden soll das 'Verursacherverantwortungsprinzip' eingeführt werden. Dies bedeutet, dass der oder die Verursacher von Umweltschäden die Verantwortung übernehmen müssen. Die eingeleiteten und durchgeführten Massnahmen werden dem Verursacher in Rechnung gestellt.

Punkt 6:

fordert die nachweisliche Unbestechlichkeit aller Politiker und Amtsträger. Denn das politische Amt ist ein Ehrenamt und muß dies auch wieder werden. fordert zudem, daß ein Mitglied des Bundestages nicht gleichzeitig ein privates oder berufliches Amt in der freien Wirtschaft ausüben darf.

Punkt 7:

fordert die Legalisierung von weichen Drogen. Denn die Statistiken beweisen, daß es immer mehr Erstkonsumenten gibt, die beachtlich früh den ersten Kontakt zu Drogen haben.Die bisherige Drogenpräventionspoltik, die abwechselnd unter den Mottos 'Abschreckung' und 'Verteufelung' stand, hat nichts gebracht, sondern die Situation eher noch verschlimmert. Der Ansatz der ist der:wenn man weiche Drogen legalisiert, kann man offener und objektiver mit dem Thema 'Drogen' umgehen und besser aufklären. Zudem würde die sogenannte 'Dunkelziffer' wegfallen und die Zahl der Erstkonsumenten sinken, denn der Reiz des Verbotenen wäre weg. Weiterhin öffnet sich dem Staat durch die Legalisierung ein bisher verborgener Wirtschaftszweig. Positive Folgen sind vor allem ein geringeres Schwarzgeldaufkommen, Einsparungen bei Polizei, Verwaltung und Justiz, eine Minderung der Beschaffungskriminalität, das Entstehen neuer Arbeitsplätze und eine Erhöhung der Steuereinnahmen.

Punkt 8:

Die Einführung eines deutsch-israelischen Freundschaftstages. Dies bedeutet, es soll zukünftig einen Feiertag geben, der zur Förderung der deutsch-israelischen Freundschaft dient.

Punkt 9:

Eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik muß den Zuwachs an Erwerbslosen durch Schaffung guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für investitionswillige und -fähige Unternehemen reduzieren. Man muß die Entstehung neuer Arbeitsplätze durch Steuersenkungen und die Ansiedlung von in- und ausländischen Großunternehmen begünstigen. Ebenso wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen durch den Abbau von Bürokratie verbessert werden. Das höchste Ziel der Wirtschafts- und Finanzpolitik muß sein, die Arbeitslosigkeit drastisch zu senken und die Zahl der Erwerbslosen auf möglichst niedrigem Niveau zu stabilisieren.

Punkt 10:

verpflichtet sich einer humanen und gerechten Globalisierung. Die Menschenrechte sind eine globale Verpflichtung und kein Privileg der Wohlhabenden.

Punkt 11:

ist für die 'Homo-Ehe' und fordert zudem die rechtliche Gleichstellung mit zwischengeschlechtlichen Ehen.

Punkt 12:

möchte Reformen im Gesundheitswesen durchführen. Als Erstes sollen die Arbeitszeiten im Gesundheitswesen besser geregelt werden. Ebenso sollen für den Rettungsdienst Wochenarbeitszeiten von maximal 40 Stunden pro Woche verbindlich eingeführt werden. Außerdem wirkt sich eine Neuregelung der Arbeitszeiten im Gesundheitswesen positiv auf den Arbeitsmarkt und die Arbeitssituation in den Kliniken aus. Dann sollen die Importbestimmungen für Medikamente überprüft und die Preise von Medikamenten auf internationale Standards zurückgefahren werden. Im Moment kostet das gleiche Medikament im Ausland wesentlich weniger als in Deutschland. Innerhalb der EU sollen einheitliche Medikamentenpreise gelten. Durch die Senkung des Preisniveaus bei Medikamenten werden vor allem die Krankenkassen entlastet. Die durch Neueinstellungen hervorgerufenen Mehrkosten im Personalbereich und damit höheren Behandlungskosten für den Patienten könnten durch diese Ersparnis von den Krankenkassen übernommen werden. Die Verwaltungen im Gesundheitswesen werden auf ihre Effizienz geprüft und den wirklichen Bedürfnissen angepasst. Weiterhin sollen eine Transparenz der Behandlungszeit für den Patienten erreicht und eine anonyme Behandlungskarte für den Arzt eingeführt werden. Ärzte müssen jede Behandlung nachweisen können und dies muss v.a. vom Patienten beglaubigt werden. Es kann nicht sein, daß ein Arzt in einer Stunde 17 Patienten behandelt und jedesmal die volle Behandlungseinheit abrechnet. Einheitliche und reale Sätze für Behandlungen müssen festgelegt werden.

Punkt 13:

fordert die Unabhängigkeit der Justiz: Richter und Staatsanwälte dürfen keiner politischen Partei angehören. Denn die Gerichtsbarkeit soll von parteipolitischen Einflüssen frei bleiben. Der Gleichheitsgrundsatz Artikel 3 im Grundgesetz muss bedingungslos und ohne Einschränkung eingehalten werden.

Punkt 14:

möchte das Interesse und Verständnis der Bürger für Politik durch die Einführung von Bürgerbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene erhöhen. Ein Volk, das nicht gefragt wird, entwickelt auch kein politisches Interesse. Erst das direkte Mitwirken des Volkes macht ein Thema öffentlich und fördert die breite Diskussion, die aufklärend wirkt, die die Bürger in die Verantwortung nimmt und die Voraussetzung für die Erfüllung echter Demokratie ist. glaubt , dass die Einführung von Bürgerbegehren und Volksentscheiden, die Politiker und Parteien veranlassen wird, in den Diskussionen vernünftig und sachlich zu argumentieren. Wenn der Bürger nach seiner Meinung gefragt wird, ist es für jeden Einzelnen wichtig, sich gut zu informieren und die Argumente abzuwägen. Die Bürger tragen größere Verantwortung und übernehmen Entscheidungen. Durch die Einführung von mehr direkter Demokratie sind vor allem auch die Medien zu verantwortungsvoller, objektiver, wahrheitsgetreuer und informativer Berichterstattung gezwungen. Wenn der Bürger endlich die Zuschauerrolle abgibt, wird das Niveau in den Medien und der Politik u.a. durch das gesteigerte öffentliche Interesse an sachlichen und klaren Argumenten wieder angehoben.

Punkt 15:

Nach Meinung von wird die 'Volksgesundheit' verbessert, indem der Staat die entsprechenden Rahmenbedingungen für eine angemessene Sportförderung schafft. Vor allem Breiten-, Behinderten- und Amateursport sollen in besonderem Maße gefördert werden. Der Profisport wird nur dann staatliche Förderung erhalten, wenn diese wirklich benötigt, bzw. für spezielle Bereiche, wie z.B. Jugendarbeit und Behindertensport aufgewendet wird. Wo keine Eigenfinanzierung möglich ist, muss der Staat Hilfe leisten. Damit sich jeder Bürger sportlich betätigen kann, soll ein Angebot an öffentlichen, frei zugänglichen Sportstätten und -plätzen erhalten und geschaffen werden.

Punkt 16:

verfechtet Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Meinungs-, Presse- und Zensurfreiheit garantiert. Jedoch muss die Würde des Menschen immer unantastbar und gewahrt bleiben. Die Rundfunk- und Fernsehanstalten dürfen ihre Unabhängigkeit von finanziellen, parteipolitischen und staatlichen Interessen nicht verlieren. Zudem darf es, um die Objektivität der Berichterstattung zu gewährleisten, zu keiner Monopolisierung und Kartellbildung im Bereich der Medien kommen. Vor allem für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen Rahmenbedingungen existieren, in denen ihre Unabhängigkeit bewahrt und ihr Bildungs-, Kultur- und Informationsauftrag erfüllt wird.

Punkt 17:

fordert die Integration, Teilhabe und Verwirklichung von Menschen mit Beeinträchtigung. tritt für die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Beeinträchtigung in die Gesellschaft ein. Sie haben ebenso wie Menschen ohne Beeinträchtigung das Recht auf Selbstbestimmung. Vor allem soll mit Hilfe der Integrationswohnblöcke mehr behindertengerechter Wohnraum geschaffen werden, in dem Menschen mit Beeinträchtigung und ohne zusammenleben. möchte das Leben in offenen Wohngruppen der üblichen Heimunterbringung vorziehen. Weiterhin fordert mehr integrative, weiterbildende, öffentliche Freizeiteinrichtungen und -angebote, die Menschen mit und ohne Beeinträchtigung zusammenführen.

Punkt 18:

möchte das Wahlrecht für alle, also auch für Kinder und Jugendliche, einführen. Nach Artikel 20(2) GG geht 'alle Staatsgewalt vom Volke aus'. Laut Gesetz ist das Volk 'die Gesamtheit der in der BRD seßhaften und sich zu ihr bekennenden deutschen Staatsbürger'. Da das ganze Volk von den politischen Entscheidungen betroffen ist, müssen in einer echten Demokratie ALLE am Zustandekommen dieser Entscheidungen mitwirken. Das Wahlrecht soll nach der Meinung von nicht mehr länger altersbeschränkt sein. D.h. in der Praxis: jeder, der wählen will und noch nicht volljährig ist, geht persönlich zum örtlichen Wahlamt und läßt sich in das Wählerverzeichnis eintragen. Mit der Vollendung des 18. Lebensjahres erhält man, wie bisher, automatisch die Wahlberechtigung. Es muss gesichert werden, daß das Wahlrecht ein höchstpersönliches Recht ist und sowohl unveräußerlich als auch unverzichtbar bleibt. Das Wahlrecht ist also weder abtretbar noch übertragbar und darf auf gar keinen Fall in Stellvertretung ausgeübt werden!

Punkt 19:

Die Einführung einer BundesHundeverordnung (BHVO) ist nach Meinung von unabdingbar. Denn die im Jahre 2000 voreilig erlassenen Landeshundeverordnungen werfen ihren Fokus alleine auf den Hund bzw. auf einzelne Hunderassen, vergessen jedoch nahezu völlig die eigentliche Verantwortung des Hundehalters. Die Verordnung hatte hauptsächlich eine Überfullung der Tierheime und einen Wechsel zu anderen Hunderassen zur Folge. D.h. ein verantwortungsloser und unzuverlässiger Hundehalter setzt seinen auf einer Rasseliste stehenden, zum 'Kampfhund' gemachten Vierbeiner aus und schaftt sich einen 'neuen' Hund einer bisher unbekannten und ungelisteten, aber zur Abrichtung oder 'Mannscharfmachung' geeigneten Rasse an. Die 2000 erlassene Verordnung verbessert nichts, da sie nur Symptome bekämpft, aber keine Ursachen, deshalb fordert eine allgemeine Halteerlaubnis für Hunde ab 40 cm Höhe und mit mehr als 15 kg Gewicht, die Einführung eines Kontingents für im Innenstadtbereich gemeldete Hunde, die Abschaffung von Rasselisten, die ordnungsrechtliche Reglementierung und die staatliche Zulassungsprüfung der Hundezucht. Um die Tierheime und Tierschutzbunde zu entlasten, wird bei allen Rassen in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Zuchtverbänden für die nächsten Jahre eine maximale Wurfzahl festgesetzt. Weiterhin möchten wir das Verantwortungsbewußtsein und den Einfluß der Zucht- und vor allem der Tierschutzverbände stärken.

Punkt 20:

lehnt die Wehrpflicht als Relikt aus dem Kalten Krieg klar und entschieden ab. Die Wehrpflicht entspricht weder unserem gesellschaftlichen Bild noch bringt sie einen militärischen Nutzen. Im Gegenteil durch die Wehrpflicht werden unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht. Die veränderten Einberufungsrichtlinien bestätigen nach Ansicht von die Forderung nach Aussetzung der Wehrpflicht nachdrücklich. Die Modernisierung der Bundeswehr darf sich nicht nur auf Material beschränken, sondern muss auch die veralteten Strukturen und verkrusteten Denkweisen umfassen. Eine moderne, europäisch integrierte und leistungsfähige Bundeswehr benötigt keine Wehrpflichtigen. Eine Absenkung der Wehrdienstdauer auf sechs oder vier Monate verschlimmert die Situation in der Bundeswehr. Angesichts der neuen Aufgabenstellungen und des dafür benötigten, hochwertigen Materials muss den Soldaten eine effiziente, umfassende und damit vermutlich längere Ausbildung geboten werden. Deshalb unterstützt die Forderung nach einer Berufsarmee. Zudem soll für alle - sowohl für Männer als auch Frauen- ein soziales Pflichtjahr eingeführt werden.

Punkt 21:

fordert eine bundesweite Angleichung der Bauvorschriften und Grenzwerte für Atommüll-Zwischenlager. Wenn diese Lager schon gebaut werden sollen, dann muss das Restrisiko auch bestmöglich minimiert werden. Zur Zeit müssen die Hallen von Zwischenlagern im Norden Deutschlands 1,2 Meter dicke Wände und eine 1, 3 Meter dicke Decke haben. In Süddeutschland hingegen soll das Atomüll-Zwischenlager BELLA neben dem KKG Grafenrheinfeld mit 85 Zentimeter dicken Wänden und einer 55 Zentimeter dicken Decke gebaut werden!

Punkt 22:

Nach Meinung von gehört die Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungs- und Kleinwaffen zu den vordringlichsten Aufgaben einer präventiven Sicherheitspolitik. Es dürfen keine neuen Nuklearwaffen und ABC-Waffen entwickelt oder als Kriegsführungswaffen eingeplant werden. Statt dessen müssen die strategischen und taktischen Nuklear- und ABC-Waffen transparent und irreversibel abgebaut werden.

Punkt 23:

Woche für Woche beleben mehrere hunderttausend zu den Spielen reisende Fußballfans die inländische Wirtschaft. Deshalb fordert die Festlegung aller Spieltage mit genauen Anstoßzeiten zu Beginn jeder Halbserie für die beiden Bundes- und Regionalligen; eventuell notwendige Änderungen sollten spätestens vier Wochen vor dem Anstoss erfolgen. Bei Spielen, die nicht an Samstagen stattfinden, sollte die Entfernung zwischen den Spielorten nicht mehr als 300 km betragen. Desweiteren sollte das Montags-Livespiel abgeschafft und auch Samstagsspiele in der 2. Liga erlaubt werden. Außerdem möchte eine Überprüfung der Einträge in der Datei Gewalttäter Sport (GS) und die Schaffung von genau festgelegten und vor allem bundeseinheitlichen Aufnahmekriterien für diese. Zudem setzt sich die für die Erhaltung der traditionellen Fankultur mit Stehplätzen ein und fordert wieder mehr Freiräume - wie die Durchführung von Choreografien, die Anbringung von Spruchbändern, mehr Platz für Zaunfahnen und die Mitnahme von Schwenkfahnen - für Fans.

Punkt 24:

setzt sich für eine kostenfreie, staatliche Bildung ein! Weder Schulen, noch Hochschulen dürfen nach Ansicht von Studiengebühren erheben.

Anmerkungen:

- Die Reihenfolge bzw. Nummerierung der Punkte stellt keine Gewichtung dar.

- Zudem handelt es sich hier lediglich um einen Vorschlag. Änderungen und Verbesserungen jeglicher Art sind erwünscht und willkommen.

- Nähere Informationen und Erläuterungen sind unter den jeweiligen Links zu finden.

- In der kann man eigene Programmthemen vorschlagen, mit den anderen Usern die Themen reflektieren und über den aktuellen Programmvorschlag diskutieren.

- Natürlich kann jeder seinen Programmvorschlag auch einfach mailen.

- Den Mitgliedern der Internet-Community steht im Mitgliederbereich eine Online-Diskussion und ein Messageboard zur Verfügung, um Vorschläge direkt zu posten und in das Programm aufzunehmen.